Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeines / Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der COFFEMA Swiss AG.
2. Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständig berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
5. Für unsere sämtlichen Geschäftsbeziehungen gilt ergänzend das Recht der Schweiz, insb. die maßgeblichen Vorschriften des ZGB.

6.1          Der Kunde (Unternehmer und Verbraucher) hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

6.2          Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.3          Der Kunde kann uns gegenüber bestehende vertragliche Ansprüche nur nach ausdrücklich und schriftlich erklärter Zustimmung durch uns an Dritte abtreten.

B. Verkaufsbedingungen

1. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

2.1          Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2          Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2.3          Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. In diesem Fall werden wir den Kunden über die Nichtlieferung kurzfristig informieren und eine ggf. bereits erhaltene Gegenleistung erstatten.

3. Der Kunde verpflichtet sich, bei Erhalt der Ware den Kaufpreis zu zahlen. Spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug.

4.1          Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

4.2          Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

5.1          Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig. Wurde ein fester Liefertermin vereinbart, hat der Kunde im Falle unseres Verzuges eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware das Lager Oberbüren oder Schönbühl bei Direktlieferung das Werk verlassen hat.

5.2          Abrufaufträge sind – sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde – innerhalb von sechs Monaten, nachdem wir Lieferbereitschaft gemeldet haben, abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist haben wir das Recht, die Abnahme zu verlangen. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 30 % des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Dem Kunden bleibt im Falle der Geltendmachung der vorbezeichneten Pauschale nachgelassen, uns nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die geltend gemachte Pauschale ist.

6.1          Die Installation und Montage der Maschinen – soweit im Angebot enthalten – nimmt unser Service vor. Die insoweit zu erbringende Leistung erstreckt sich allein auf die Aufstellung und Montage der Maschine an die bauseits bis unmittelbar an die Maschine verlegten Leitungen, welche durch die zuständigen Versorgungsunternehmen konzessioniert sind. Unsere Techniker sind lediglich berechtigt, die Verbindungen zwischen den Maschinen und den zu ihr herangeführten Anschlussstellen herzustellen. Für die Einhaltung allgemeiner oder örtlicher Vorschriften für die bauseitigen Installationen übernehmen wir keine Haftung.

6.2          Vor Beginn der Installationsarbeiten hat der Kunde alle vorbereitenden Arbeiten (z.B. Kernbohrungen, Thekenbauten) zu erbringen. Die Anschlüsse für Wasser, Abfluss und Strom sind nach unseren Montageplänen zu verlegen. Alle hierzu erforderlichen Maurer-, Installations- und sonstigen Vorarbeiten für die Verlegung der Leitungen oder Anlagen obliegen dem Kunden auf eigene Kosten. Vor Beginn der Installation müssen die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Lieferteile an Ort und Stelle und alle dem Kunden obliegenden Vorarbeiten ausgeführt sein, so dass nach Ankunft unseres Technikers die Installation und Inbetriebnahme ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Der Transport der Maschine zum Aufstellplatz sowie alle bei der Installation sonst notwendigen Hilfeleistungen, obliegen dem Kunden auf dessen Kosten.

6.3          Die ordnungsgemäße Unterbringung der angelieferten Maschinen bis zu ihrer Installation, einschließlich der Haftung für Beschädigungen durch Dritte, durch Wasser, Feuer und Witterungsschäden oder Diebstahl, obliegt dem Kunden.

6.4          Verzögert sich die Aufstellung, Installation und Inbetriebnahme durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, trägt der Kunde die Kosten für Wartezeiten oder weitere erforderliche Anfahrten unseres Technikers.

7.1          Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

7.2          Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Unter­suchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen drei Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die gelieferten Waren als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen drei Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

7.3          Bei Sachmängeln der gelieferten Waren sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

7.4          Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

7.5          Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in Ziff. 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. In diesem Fall verbleibt die Ware bei dem Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich maximal auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt dann nicht, wenn die Vertragsverletzung von uns arglistig verursacht wurde.

7.6          Bei Maschinen mit festem Wasseranschluss wird die Mängelbeseitigung in der Regel am Aufstellort, ausnahmsweise in unserer nächstgelegenen Kundendienstwerkstatt durchgeführt.

7.7          Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an diesen abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen uns gehemmt.

7.8          Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die gelieferten Waren ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

7.9          Durch die Inanspruchnahme der Gewährleistung verlängert sich die Gewährleistungszeit weder für die Maschine, noch für die neu eingebauten Teile.

7.10        Gewährleistungsansprüche bestehen nur durch den Erstkäufer und sind nicht übertragbar.

7.11        Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.

7.12        Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7.13        Wir haften insb. ausdrücklich nicht für Mängel, die auf Witterungseinflüssen, Kesselsteinansatz, chemischen, physikalischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen beruhen, sofern diese nicht auf ein vorsätzliches oder ein grob fahrlässiges Verschulden von uns zurückzuführen sind. Wir haften ferner ausdrücklich nicht für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, durch unzureichende Reinigung, durch das Nichtbefolgen von Betriebsanleitungen, durch das Nichtverwenden von Original-Ersatzteilen oder fehlerhafter Montage durch den Käufer oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder durch unsachgemäße und ohne Einwilligung von uns vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritten entstehen. Vorstehende Einschränkungen gelten nicht, wenn die Mängel bereits bei Übergabe vorlagen.

8.1          Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 8 eingeschränkt.

8.2          Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der Waren, deren Freiheit von Mängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Waren ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Kunden oder seines Personals oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

8.3          Soweit wir gemäß Ziff. 8.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Waren sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Waren typischerweise zu erwarten sind.

8.4          Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf max. 60% des Netto-Liefer-/Auftragswertes je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

8.5          Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8.6          Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nämlich nicht für unmittelbare und mittelbare Folgeschäden.

8.7          Die Einschränkungen dieser Ziff. 8 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.8          Etwa verbleibende Ansprüche des Kunden verjähren, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, nach 12 Monaten ab Übergabe der Ware.

9.1          Erfolgt eine Demontage der Maschine, nachdem der Kunde seine Vertragspflichten verletzt hat, oder kommt es aus dem gleichen Grund oder einem solchen, den der Kunde zu vertreten hat, nicht zu einer Montage, so entsteht für uns keine Verpflichtung, den Bauzustand vor Montage der Maschine bzw. den vor Montagevorbereitungen gegebenen Zustand beim Kunden wieder herzustellen.

9.2          Zur Vermeidung von Wasserschäden, für die wir nicht haften, ist es notwendig, die Wasserzufuhr zu automatischen Maschinen in Stillstandzeiten abzuschalten.

10.1        Sofern durch diese AGB oder individualvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zur Rücknahme von Geräten nicht verpflichtet.

10.2        Sollte ausnahmsweise (aufgrund gesonderter Vereinbarung, dieser AGB oder der ergänzend geltenden gesetzlichen Vorschriften) ein Kaufvertrag rückabgewickelt werden, so sind wir unbeschadet unserer etwaig sonst gegen den Kunden bestehenden Ansprüche berechtigt, für die durch die Nutzung und den Gebrauch der Geräte entstandene Wertminderung eine Schadenspauschale zu berechnen. Diese beträgt:

– 25% des Kaufpreises zzgl. der gesetzl. MwSt. bis zum Ende des 3. Monats,

– 30% des Kaufpreises zzgl. der gesetzl. MwSt. bis zum Ende des 6. Monats,

– 40% des Kaufpreises zzgl. der gesetzl. MwSt. bis zum Ende des 12. Monats,

– 50% des Kaufpreises zzgl. der gesetzl. MwSt. bis zum Ende des 24. Monats,

– 60% des Kaufpreises zzgl. der gesetzl. MwSt. bis zum Ende des 36. Monats.

Maßgeblich für die Höhe des Entschädigungssatzes ist jeder angefangene Monat seit der Überlassung. Dem Kunden bleibt der Nachweis nachgelassen, dass uns ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die geltend gemachte Pauschale ist.

10.3        Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde stellt uns von der Verpflichtung nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht des Lieferanten) und damit im Zusammenhang stehende Ansprüche Dritter frei.

C. Reparaturbedingungen

1. 1. Die nachfolgenden Reparaturbedingungen gelten für sämtlichen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern und Verbrauchern.
   2. Beauftragt uns der Kunde (Unternehmer und Verbraucher) mit einer Reparatur seines Gerätes, so gelten die Vorschriften der Verkaufsbedingungen (B.) unter den Ziffern 6.1 bis 6.4, 7.2, 7.4, 7.5, 7.8, 7.12, 7.13, 8.1 bis 8.8 und 9.1 sowie 9.2 entsprechend, wobei die Regelungen der Ziff. B 7.2 und 8 ausschließlich gegenüber Unternehmern Anwendung finden.
   3. Der Kunde trägt die Kosten des Kostenvoranschlages.
   4. Die Gewährleistungsfrist für von uns ausgeführte Reparaturarbeiten beträgt ein Jahr.
   5. Reparatur- und Prüf-Arbeiten sind sofort in bar bei unserem Techniker zu bezahlen. Zusendungen erfolgen per Nachnahme. Eine Zahlungsverweigerung berechtigt uns zur Zurückhaltung des Reparaturgegenstandes.

D. Eigentumsvorbehalt

• • Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  • Der Kunde (Unternehmer und Verbraucher) ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  • Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den Wohnsitz- bzw. Geschäftswechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  • Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insb. bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
  • Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  • Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

E. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden (Unternehmer und Verbraucher) einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

F. Datenschutzbestimmungen

Alle personen- und firmenbezogenen Daten werden von uns vertraulich behandelt. Der Kunde hat zur Kenntnis genommen, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis gem. Artikel 6 Abs. 1 lit.b. DSGVO zum Zwecke der Vertragsdurchführung speichern. Soweit erforderlich, werden Daten hierbei auch an Dritte (z. B. unsere Zulieferer) übermittelt. Der Kunde wurde für weitergehende Informationen hierzu auf unser Datenschutzinformationsblatt (u. a. unter www.coffema.de) hingewiesen

G. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand Oberbüren für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.

 

Stand: Januar 2022